Allgemeine Geschaeftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Befoerderungsvertraege zwischen der Taxi Service GmbH (nachfolgend "Befoerderer" genannt) und ihren Kunden (nachfolgend "Fahrgast" genannt).
§2 Vertragsschluss
Der Befoerderungsvertrag kommt durch die Bestellung einer Fahrt und deren Annahme durch den Befoerderer zustande. Die Bestellung kann telefonisch, per App oder durch direktes Heranwinken eines Taxis erfolgen.
§3 Befoerderungspflicht
Es besteht eine Befoerderungspflicht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Befoerderung mit den regelmaessig eingesetzten Befoerderungsmitteln moeglich und zulaessig ist.
§4 Befoerderungsentgelt
Das Befoerderungsentgelt richtet sich nach den behoerdlich festgesetzten Tarifen. Sondervereinbarungen sind nur in dem gesetzlich zulaessigen Rahmen moeglich.
§5 Haftung
Der Befoerderer haftet fuer Schaeden, die durch ihn oder seine Erfuellungsgehilfen verursacht werden, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§6 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so beruehrt dies die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am naechsten kommt.